DIE LINKE. im Kreistag Lippe fordert Transparenz in kommunalen Aufsichtsräten

Zur letzten Kreistagssitzung vor der Landratswahl hat die Linksfraktion im Kreis eine Anfrage auf den Weg gebracht, der die bisher praktizierten Geheimhaltungsregelungen in den Aufsichtsräten des Kreises Lippe abschaffen möchte. Evelin Menne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, teilt hierzu mit: "Wer sich kritisch mit den bisher praktizierten Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsräte bei den Kreisbeteiligungen auseinandersetzt, wird schnell feststellen, dass diese Klauseln allesamt dazu dienen, die Politikverdrossenheit zu befördern und den Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorzuenthalten.

Selbst die gewählten Mitglieder des Kreistages sind von Informationsquellen abgeschnitten, die sie dringend benötigen, um Entscheidungen zu treffen, die durchaus weitreichende Folgen haben können."

Uschi Jacob-Reisinger, die DIE LINKE. im Aufsichtsrat des Klinikums vertritt, ergänzt: "Wenn langfristige hohe Investitionen einvernehmlich und erfolgreich auf den Schultern der Angestellten mitgetragen werden sollen, dann müssen die Beschäftigten so frühzeitig wie möglich informiert und in die Entscheidungsprozesse so weit wie möglich mit einbezogen werden. Dies ist bei den bisherigen Regelungen nicht möglich, weil die alle Aufsichtsratsmitglieder, auch die VertreterInnen des Betriebsrates zum Stillschweigen verdonnert sind."

Der Kreis Lippe, so wurde in der letzten Kreisausschusssitzung berichtet, hat insgesamt Stimmrechte bei 52 Beteiligungen. Wenigstens in denjenigen Aufsichtsräten, in denen der Kreis über eine entsprechende Mehrheit verfügt, sollte der Antrag schnellstens umgesetzt werden. Solche Regelungen gibt es bereits in sehr vielen Kommunen, wie zum Beispiel in Detmold, Bochum oder der Stadt Lüneburg, deren Beteiligungsrichtlinie klar Bezug nimmt auf einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 12. Mai 2009.