Terminverschiebung mit „Gschmäckle“ – Landrat vertagt Sitzung mit spannender Tagesordnung

Gestern erreichte die Mitglieder des Kreisausschusses die Mitteilung des Landrats, dass die nächste Ausschusssitzung, die am Montag vor der anstehenden Landratswahl am 13.09. stattfinden sollte, auf den 1. Oktober verschoben worden ist.

Diese Meldung, so nüchtern sie zunächst einmal klingen mag, hat ein „Gschmäckle“. Darin ist sich die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe einig.

Denn der Termin findet damit nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Montag vor der Landratswahl, sondern erst nach der möglichen Stichwahl am 27. September statt.
Für den Termin am 7. September hat die Fraktion DIE LINKE. frist- und formgerecht drei Anträge eingebracht, die nach Ansicht der Antragstellerin gerade auch im Hinblick auf die anstehende Wahlentscheidung dringlich abgestimmt werden müssen. Die Anträge plädieren für Beschlüsse, eine „Überstundenbremse“ im Bereich des Klinikums zu installieren, und fordern dazu auf, neue Beteiligungsrichtlinien zu entwickeln, die die größtmögliche Transparenz in den Aufsichtsgremien des Kreises gewährleisten. Darüber hinaus will DIE LINKE. erreichen, dass die Kreistagssitzungen künftig per Live-Stream übertragen werden.
Mit diesem Antragspaket hat die Fraktion offenbar einen wunden Punkt getroffen, denn die Sitzungsverschiebung erfolgte ohne Angabe von Gründen direkt einen Tag, nachdem alle Anträge auf den Weg gebracht worden waren. Evelin Menne, Mitglied im Kreisausschuss, moniert diese Vorgehensweise:
„Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und die Debattenbeiträge ihrer Landrats-Kandidaten sollte deutlich machen, durch welche Grundsätze die Politik in Lippe nach den Wahlen bestimmt sein wird. Wir sind überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler diese Informationen dringend vor der Wahl benötigen. Die Kandidaten werden sich dazu positionieren müssen. Allerdings hätten wir vollkommen zu Recht die Beschlüsse des zuständigen Gremiums als verbindlicher angesehen und gehen davon aus, dass genau aus diesem Grunde diese Sitzung vertagt wurde.“