Transparenzoffensive I - PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE KODEX

öffentlich

Vorlage-Nr.: 089/2015

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreis Lippe entwickelt Beteiligungs-Richtlinien, die die „ECKPUNKTE FÜR EINEN PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE KODEX (PCGK) FÜR KOMMUNALE UNTERNEHMEN“ des Deutschen Städtetages von 2009 anerkennen.

2. Der Kreisausschuss und Kreistag beschließen und fordern den Landrat sowie die entsprechenden Stellen in der Verwaltung auf, umgehend Vorschläge zur Änderung derjenigen Gesellschafterverträge zu erarbeiten, die im Rahmen der Beteiligungen des Kreises Lippe im Sinne von mehr Demokratie beeinflusst werden können. Die so erarbeiteten Änderungen sollen zwingend dazu beitragen, die rechtlich größtmögliche Transparenz in den Aufsichtsgremien und weitest gehende Mitbestimmung der politischen Gremien zu gewährleisten und so der allseits beklagten Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
 
Sachdarstellung:
 
Der Titel des Gutachtens „Transparenz in kommunalen Aufsichtsräten“, das nach Anfrage der Fraktion DIE LINKE durch den Landrat in Auftrag gegeben worden ist, ist irreführend. Anstatt nach Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung und transparenter Entscheidungsfindung zu suchen, und die Regelungen in den bereits entsprechend handelnden Kreisen und Gemeinden als Hilfestellung zu nutzen, ist hier offenbar nach Hemmnissen und Schwierigkeiten gesucht worden.
Wenn die aktuelle Gesetzeslage auch in manchen Fällen strittig sein mag, so hindert dies doch etliche Kreise und Städte nicht daran, deutlich mehr Demokratie in diesem Bereich zu wagen.
Der Mangel an Demokratie und Transparenz in kommunalen Unternehmen zugunsten von Rentabilitätserwägungen ist sogar schon vor Jahren in der Konrad Adenauer Stiftung beklagt worden:
 
„Die wachsende Zahl von Beteiligungen führt zu sinkender Transparenz, das
Beteiligungsmanagement beschränkt sich häufig auf Beteiligungsberichte, eine strategische Steuerung des Beteiligungsportfolios findet meist nicht statt. Insofern kann von einem Steuerungsdefizit gesprochen werden.“ (Seite 4) […]
„Ausgegliederte Verwaltungseinheiten folgen mehr und mehr betriebswirtschaftlichen Rationalitäten. Wird diesen aber der Vorrang vor den politischen Zielen eingeräumt, geraten die Interessen der Kommune und der Bürger in Gefahr.“ (Seite 7) […]
„Auch der Begriff der nachhaltigen Rentabilität, welcher aktienrechtlich als
Unternehmensinteresse formuliert wird, kann in vielen Fällen kommunaler Unternehmen nicht zweckdienlich sein, da viele Kommunalunternehmen nachhaltig nicht rentabel sein können (Beispiel: ÖPNV). Hierbei werden gemeinwirtschaftliche Interessen vertreten, welche Ausfluss kommunaler Aufgabenstellungen sind. Es dürfte sich daher auch terminologisch in diesen Fällen verbieten, von einem Eigeninteresse des Unternehmens und einem Interessenkonflikt gegenüber der Kommune als Gesellschafter zu sprechen. (Seite 10) […]
Quelle: Vortrag von Dr. Uwe Braun, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH, Hardenbergstr. 19, 10623 Berlin in der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Der Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen im Verhältnis zur Kommune, Verwaltung und Unternehmen – Möglichkeiten und Instrumente zur Unterstützung der Aufgaben von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Unternehmen“
 
Der Kreis Lippe ist somit aufgefordert, sich dieser Herausforderung zu stellen und sich dem PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE KODEX anzuschließen, mit dem bereits etliche Städte und Kreise in Form von Selbstverpflichtungen und mit klaren Handlungsanweisungen für transparente Vorgänge in den Aufsichtsgremien sorgen.
 
Der Zweck dieser Richtlinien soll:
- „einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt,
Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen) festlegen und definieren,
- eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und –überwachung bei den Beteiligungsunternehmen, die sich an öffentlichen Gemeinwohlbelangen und dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens orientiert, sicherstellen,
- die Unternehmenstransparenz verbessern und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik erhöhen.“
Quelle: http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Public_Corporate_Governance_Kodex