Transparenzoffensive II – Livestream für mehr Öffentlichkeit

öffentlich

Vorlage-Nr.: 090/2015

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Lippe spricht sich dafür aus, dass künftig die Kreistagssitzungen live im Internet übertragen werden, um die Öffentlichkeit der Sitzungen in vollem Umfang zu gewährleisten. Übertragen werden soll ausschließlich der öffentliche Teil der Sitzungen.
Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Kreistagssitzungen im Internet zu erarbeiten, und dem Kreistag spätestens im Dezember einen Vorschlag zur Änderung des § 7 Absatz (2) der Geschäftsordnung vorzulegen. 

Sachdarstellung:

Live-Übertragungen von Sitzungen sind nach Auskunft der Landesregierung unter bestimmten Bedingungen zulässig (Landtagsdrucksache 16/243). Sie setzen vor allem voraus, dass die Mitglieder des Kreistages der Übertragung zugestimmt haben.

Nach § 7 (1) der Geschäftsordnung des Kreises Lippe sind die Sitzungen des Kreistags öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der BürgerInnen an kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Kreistags dienen. Für viele BürgerInnen ist aber ein Besuch der Kreistagssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten MitbürgerInnen eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme Möglichkeiten, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in Lippe teilzuhaben.

In anderen Städten und Kreisen in NRW werden die Kreistagssitzungen bereits per Livestream übertragen, und viele andere Städte und Kreise in NRW diskutieren die Chancen der Internetübertragung. Lippe sollte hier nicht hintenanstehen.