Überstundenbremse für Lippe!
DIE LINKE. im Kreistag Lippe fordert Begrenzung von Überstunden in kreiseigenen Betrieben.
Zur letzten Sitzung des Kreisausschusses vor der Landratswahl hat die Linksfraktion im Kreis einen Antrag zur Begrenzung von Überstunden auf den Weg gebracht. Mit diesem Antrag wird ein besseres Berichtswesen eingefordert, das die Überstundensituation in allen kreiseigenen Betrieben umfassend und regelmäßig aufzeigen soll. Auch soll die Geschäftsführung dieser Betriebe Maßnahmen aufzeigen und ergreifen, um Mitarbeiter mit vielen Überstunden dauerhaft zu entlasten. Einem Wirtschaftsplan der Geschäftsführung, in dem dieses große Problem nicht angegangen wird, sollen die Vertreter des Kreises Lippe im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung nicht mehr zustimmen.
Dazu Uschi Jacob-Reisinger, die DIE LINKE. im Aufsichtsrat des Klinikums vertritt: „Überstunden können nicht nur für Beschäftigte, sondern für Patienten und letztendlich auch für die Kliniken und Kreisaltenheime selbst zum Problem werden. Nämlich dann, wenn durch ständige Arbeitsverdichtung keine Personalreserven für Urlaub, allgemeine Vertretungen und Krankheitsausfälle mehr vorhanden sind und deshalb Überstunden regelmäßig anfallen.
Dauerbelastungen und Stress wirken sich äußerst negativ auf die Pflegequalität, die Patientensicherheit, sowie auf das Arbeitsklima und nicht zuletzt auf die Gesundheit der Beschäftigten aus. Das gehört zu den arbeitsmedizinisch gesicherten Erkenntnissen und muss nicht noch näher erläutert werden. Auf Grund von häufigen Klagen aus der Belegschaft ist DIE LINKE. im Kreistag Lippe davon überzeugt, dass ein erträgliches Maß nun überschritten ist und dringender Handlungsbedarf besteht.
Der LINKEN ist es wichtig, dass das Klinikum in Lippe - mit zwei Standorten gut erreichbar - eine hochwertige medizinische Versorgung anbieten kann. Dazu werden weitere Investitionen notwendig sein. Gleichzeitig wurde uns berichtet, dass viele Beschäftigte häufig Überstunden machen müssen. Eine Verbesserung dieser Situation ist bisher nicht absehbar. Diese Überstunden führen aber zu einer hohen Belastung, auch für die Familien der Betroffenen und zu einem erhöhten Fehlerrisiko. Überstunden sind nichts anderes als ein zinsloses Darlehen der Belegschaft. Darauf sind die Bürger in Lippe nicht angewiesen! Investitionen sind richtig – aber auf Kosten der Belegschaft falsch.
Wir sind der Auffassung, dass die Beschäftigten der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Betriebe eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Bevölkerung in Lippe erbringen. Diese Arbeit verdient unser aller Respekt und Anerkennung – auch finanziell. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Kreistag erklärt: 'Die Gesundheit unserer Bürger ist wertvoll! Die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen kann weder Grund noch Ausrede für eine schlechte medizinische Versorgung und grenzwertige Arbeitsbedingungen sein. Der Kreis will keine Schulden bei seinen Beschäftigten haben!'
Eine einheitliche, verantwortungsbewusste Regelung ist deshalb notwendig um die betroffenen Geschäftsführer in diesem schwierigen Konfliktbereich zwischen betriebswirtschaftlichen Druck und öffentlicher Erwartungshaltung zu entlasten."