Bereits in der letzten Sitzung des Kreistags hatte die Linksfraktion dies gemeinsam mit der Grünenfraktion beantragt. Eine dauerhafte Mitwirkung der Beschäftigten in den privatrechtlich organisierten Betrieben des Kreises sei nur mit einem Konzernbetriebsrat möglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Fraktion bezweifelt, dass die Argumente,… Weiterlesen

DIE LINKE verlangt in der aktuellen Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landrats, Dr. Axel Lehmann (SPD) zu einem Bericht der „Lippischen Landeszeitung“. Die Information, dass dem medizinischen Geschäftsführer ein „Maulkorb“ verpasst wurde, werfe ein schlechtes Licht auf das Klinikum und die Führungskultur in den kreiseigenen Betrieben. Weiterlesen

Am 19. März diesen Jahres hat der Kreistag über den Antrag 002/2018 „Vom Archäologischen Freilichtmuseum und Naturschutzgroßprojekt zum UR.LAND“ beschlossen. Im damaligen Beschlussvorschlag steht: „Der Landrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Landesverband Lippe über die Übernahme seines Trägeranteils am Archäologischen Freilichtmuseum… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen vor der Kreistagssitzung am 08.10.2018 schriftlich zu beantworten und ggf. ergänzende Fragen in der Kreistagssitzung am 08.10.2018 zu beantworten. 1. Im o.g. LZ-Artikel war zu lesen: „Jedoch gehörten Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die Pressearbeit nicht in den… Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB für DIE LINKE. Ostwestfalen, fasst zusammen: "Heute habe ich mit Petra Pau das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold besucht. Ein sehr interessantes Museum, das auch die negativen Seiten der russlanddeutschen Geschichte nicht ausspart. Der Besuch lohnt sich!" Weiterlesen

Aufruf zur Teilnahme: "Um die globalen Zusammenhänge von Kriegspolitik, Aufrüstung und Ausbeutung auch auf lokaler Ebene sichtbar zu machen, reiten und radeln wir in diesem Sommer in der Senne" (siehe Anhang). Termine: Sa, 21.7., 11:00 Uhr Stukenbrock: „Blumen für Stukenbrock“ – Gedenken am Ehrenfriedhof; Di, 24.7., 11:45 Uhr Paderborn:… Weiterlesen

Ich hatte das Glück, in den letzten Wochen an dem Betzavta-Seminar von Petra Riedel teilzunehmen. Leider hatte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht die Möglichkeit, am letzten Seminartag dabei zu sein. Dennoch möchte ich meine Erfahrungen gerne schildern. Wie Petras Co-Referentinnen zurecht bemerkten, ist ein Parteibüro für solche Zwecke ein… Weiterlesen

Solidaritätserklärung vom 5. Juli 2018 Die Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von Ver.di für eine bessere Personalausstattung und solidarisieren sich mit den Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreis Lippe erkennt den am 13.07.2015 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV 28/14) und am Landesarbeitsgericht Hamm (13 TaBV 76/16) wird anerkannt. Auf eine Rechtsbeschwerde… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Antrag, den ich heute einbringe, dürfte einigen von Ihnen bekannt vorkommen. Immerhin wurde er - mit den damals aktuellen Daten - bereits im März 2015 zum ersten Mal im Kreisausschuss beraten. Seinerzeit wurde er eingebracht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der… Weiterlesen