hier: Anfrage zur Errichtung einer Gesamtbeschäftigtenvertretung – Kreistagssitzung vom 30.01.2017 Sachdarstellung: Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 27.03.2017 zu beantworten. Zur Vorbereitung der Sitzung benötigen wir vorab eine schriftliche Antwort. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Bei der Ausschreibung der Stellen soll besonders die Bewerbung von Frauen eingefordert werden. Ziel ist es dabei auch, Erfahrungen für die zukünftige Gewinnung von Fach- und Führungskräften zu sammeln. Sollten keine geeigneten Bewerbungen von Frauen eingegangen sein, soll die Ausschreibung zurückgezogen werden. Nach einer… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Unterstützung des Bündnisses „Reichtum umverteilen“, in dem sich Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Initiativen, kirchliche, Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben und unterstützt damit den folgenden Aufruf: „Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! … Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die pauschalen Einsparungen von Personalkosten werden im Haushalt – wie im Vorjahr - mit 878.000 € berücksichtigt. Stellen, die durch Fluktuation frei werden, sollen nicht grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten vakant bleiben. Bei der Stellenbewirtschaftung werden die Vorschläge des Personalrats aus seiner Stellungnahme… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: In den Stellenplan 2017 werden für die Rechnungsprüfung statt zwei Stellen A11 zwei Stellen A12 ausgewiesen. Die finanziellen Mittel zur Besetzung dieser Stellen werden bereitgestellt. Der Landrat stellt sicher, dass gleiche Aufgaben im Dienstverteilungsplan mit den gleichen Bezügen vergütet werden. Eine Ausschreibung der… Weiterlesen

Redebeitrag im Rat der Stadt Detmold zum Antrag der LINKEN Ratsfraktion auf Umbenennung der Hindenburgstraße Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag bittet den Landrat, eine Ergänzung der Hauptsatzung zur Umsetzung des § 31 KrO NRW sowie des § 3 Ziffer 6 der Entschädigungsverordnung in der seit 1.1.2017 geltenden Fassung vorzulegen. Inhalt der Änderung soll der Verzicht auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für alle Ausschussvorsitzenden sein. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreis Lippe pflegt seit 2009 eine offizielle Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Chodziez. Als Partnerkreis von Chodziez verurteilt der Kreistag Lippe die Entlassung kritischer Journalisten und die Totalblockade des Verfassungsgerichtes. 2. Die Mitglieder des Kreistags Lippe fordern die Mitglieder des… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Ehrenamtlich tätige Menschen haben qua Amt oftmals eine Vielzahl von Fahrten zu absolvieren. Aus diesem Grund wird der Kreis Lippe dem Inhaber einer Ehrenamtskarte eine Jahreskarte des ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen. 2. Gleichermaßen soll der Inhaber der Ehrenamtskarte die. Kulturkarte erhalten, die vom LVL… Weiterlesen

In der vergangenen Sitzung teilte Herr Janz zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit, dass die Stadt Detmold in den Parkhäusern Lustgarten und Am Klinikum bereits vor Jahren Parkplätze mit einer Breite von 2,70 m eingeführt hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Weiterlesen