Beschlussvorschlag: 1. Der Kreis Lippe pflegt seit 2009 eine offizielle Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Chodziez. Als Partnerkreis von Chodziez verurteilt der Kreistag Lippe die Entlassung kritischer Journalisten und die Totalblockade des Verfassungsgerichtes. 2. Die Mitglieder des Kreistags Lippe fordern die Mitglieder des… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Ehrenamtlich tätige Menschen haben qua Amt oftmals eine Vielzahl von Fahrten zu absolvieren. Aus diesem Grund wird der Kreis Lippe dem Inhaber einer Ehrenamtskarte eine Jahreskarte des ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen. 2. Gleichermaßen soll der Inhaber der Ehrenamtskarte die. Kulturkarte erhalten, die vom LVL… Weiterlesen

In der vergangenen Sitzung teilte Herr Janz zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit, dass die Stadt Detmold in den Parkhäusern Lustgarten und Am Klinikum bereits vor Jahren Parkplätze mit einer Breite von 2,70 m eingeführt hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Berndt Wobig auf der Kreistagssitzung am 22. September 2014 Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, in Ihrer Antwort vom 17.6.2014 auf unsere Anfrage vom 20.5.2014 geben Sie auf die Frage 4: „Ist der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes in der Echternstraße vor dem Beschluss 139/2012 ausreichend und rechtzeitig informiert und beraten worden?“ die folgende Antwort: „Der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes Echternstraße… Weiterlesen

Anfrage an den Kreis Lippe: 1.       Haben die Bewohnerinnen und -bewohner des Kreisseniorenheims Echternstraße Mitwirkungsrechte nach der Heimmitwirkungsverordnung vom 19.07.1976, Neugefasst 25.7.2002 2.     Handelt es sich bei dem Beschluss 139/2012 des Kreistages Lippe um „Maßnahmen der Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner… Weiterlesen

Endlich ist das Ende der Armut in Sicht! Der Kreis Lippe und das Jobcenter Lippe haben die Abschaffung von 500 Bedarfsgemeinschaften bis Ende 2014 vereinbart. Das Jobcenter wird demnach zielgerichtet darauf hinarbeiten, dass es im nächsten Jahr in Lippe 500 Bedarfsgemeinschaften weniger gibt als noch in diesem Jahr. Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, heute soll der Haushalt für den Kreis Lippe verabschiedet werden. Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Oskar Lafontaine beginnen. Wenn wir schon kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen. Schauen wir doch mal, ob wir wenigstens gute Ideen finden. Weiterlesen

Da hat der Bürgermeister der kleinen französischen Stadt Sevran einen 6-tägigen Hungerstreik vor der Nationalversammlung in Paris durchgeführt. Es gelang ihm auf diese Weise, eine Soforthilfe in Höhe von 5 Millionen Euro für die klammen Kassen seiner Gemeinde zu erhungern. Warum ich damit jetzt anfange, weiß ich auch nicht so genau. Ich bin… Weiterlesen